Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

UbH Unternehmensberatungsgesellschaft mbH

 

 

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der UbH Unternehmensberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden „UbH“) mit ihren Auftraggebern und soweit zwischen den Parteien keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind.

 

§ 1

Auftrag

  • Der Umfang der von UbH zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlich abgeschlossenen Vertrag. UbH hat von der Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auszugehen, es sei denn, es zeigen sich offenkundige Widersprüche.

 

§ 2

Pflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber hat UbH zur Erfüllung des Auftrages vollständig und rechtzeitig die erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, um UbH die Bearbeitung des Auftrags innerhalb vertraglich vereinbarter Fristen zu ermöglichen. Entsprechendes gilt für Änderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags.
  • Zwischenergebnisse und Informationen in Erfüllung des Auftrages hat der Auftraggeber zu überprüfen und UbH auf aus seiner Sicht bestehende Zweifel, Widersprüche und Fehler unverzüglich schriftlich, per Fax oder per E-Mail hinzuweisen.

  • Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die sachliche und zeitliche Ausführung des Auftrages beeinträchtigen könnte.
  • Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist UbH berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Erledigung zu setzen, mit deren ergebnislosen Ablauf UbH berechtigt ist, den Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche von UbH bleiben unberührt.

 

§ 3

Nachträge, Zusatzarbeiten

  • Nachträge oder Zusatzarbeiten geltend als vereinbart, sofern auf eine entsprechende schriftliche Bestätigung (auch per Fax oder Mailanhang) von UbH der Auftraggeber nicht binnen 7 Werktagen widerspricht.

 

§ 4

Vergütung

  • Die Vergütung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Im Falle der Vereinbarung einer Stundenvergütung legt UbH dem Auftraggeber einen Tätigkeitsnachweis mit der Rechnung vor.
  • Die Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Die Vergütung für zusätzliche Arbeiten hat UbH dem Auftraggeber vor Ausführung schriftlich (auch per Fax oder Mailanhang) anzubieten; widerspricht der Auftraggeber nicht binnen 7 Werktagen, gilt diese Vergütung als vereinbart.
  • Abschlagszahlungen sind zu leisten, sofern sie zwischen den Parteien vereinbart werden.
  • Die jeweilige Vergütung ist vom Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum zu zahlen, es sei denn, es sind andere Zahlungsziele vereinbart.

 

 

§ 5

Beendigung des Vertrages

  • Der Vertrag endet durch Erfüllung, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigung. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Dienstleistungsvertrag und Werkverträge mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn es ist anderes vereinbart. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  • Mit Beendigung des Vertrages gibt UbH dem Auftraggeber die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten unverzüglich zurück, es sei denn, UbH stehen Zurückbehaltungsrechte zu. UbH hat die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten auf ihren Rechnern zu löschen. Ausgenommen davon sind in Erfüllung des Auftrags von UbH selbst erstellte Dateien und Daten sowie Dokumente.

 

  

§ 6

Urheber- Nutzungsrechte

  • Der Auftraggeber garantiert, dass an den UbH zur Verfügung gestellten Daten und Dokumenten keine, die Verwertung im Rahmen der Auftragserfüllung einschränkenden Rechte und Ansprüche Dritter bestehen.
  • Die Urheberrechte an den von UbH gelieferten Arbeitsergebnissen verbleiben bei ihr. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Arbeitsergebnisse im Rahmen des Auftragsumfangs zu nutzen. Eine Weitergabe zur Nutzung durch Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von UbH gestattet. Ausgenommen davon ist die Weitergabe an Berater und freie Mitarbeiter des Auftraggebers in Umsetzung des Auftragsergebnisses, die allerdings der gleichen vorstehenden Einschränkung unterliegen.
  • Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Vergütung sich ausschließlich auf die Verwendung der Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber beziehen, eine weitergehende Verwendung dadurch nicht vergütet ist.

 

 

§ 7

Haftung

  • Die Haftung von UbH und deren Erfüllungsgehilfen besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Ansprüche aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; in diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.

 

§ 8

Verschwiegenheit

  • Die Parteien verpflichten sich, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages über den Vertragspartner und den Auftrag zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch über das Vertragsende hinaus.
  • Von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind alle von den Parteien zur Erfüllung des Auftrags in Umsetzung des Arbeitsergebnisses eingesetzten Mitarbeiter und freie Mitarbeiter sowie Berater. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nicht, sofern die Weitergabe von Daten und Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen einer der Parteien erforderlich sind, wie z. B. Versicherungen, Gerichte, Rechtsanwälte usw.

 

 

§ 9

Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Kiel. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls Kiel.

 

§ 10

Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Das gleiche gilt für den Vertrag.
  • Die unwirksame Bestimmung soll, soweit möglich, durch eine gültige ersetzt werden, die wirtschaftlich dem Sinn der unwirksamen Klausel nahekommt.

 

§ 11

Schriftform

  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
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